Zum 18. Mai 2024 treten die Änderungen des Mobilisierungsgesetzes in Kraft. Diese Neuerungen werden Auswirkungen für Unternehmen haben.

Am 11. April 2024 unterzeichnete der ukrainische Präsident ein Gesetz zur Änderung bestimmter Rechtsakte über den Militärdienst, die Mobilmachung und die Militärregistrierung. Es ändert die Rahmenbedingungen für lokale Unternehmen und kann auch deutsche Unternehmen und deren Betriebsstätten in der Ukraine betreffen.

Das Gesetz sieht vor, dass mehr als 25 Personengruppen von der Einberufung ausgenommen werden können. Dazu gehören unter anderem Beamte, Staatsangestellte des Antimonopolkomitees, der Staatsanwaltschaft und der Gerichte sowie der Nationalpolizei.

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